Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewebetreibende und Unternehmer (B2B)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Unsere Angebote auf dieser Webseite richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende.
(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf-, Liefer-, Werk- und Dienstleistungsverträge, die Sie mit uns als Anbieter (DIPSE / SSR-Produkt GmbH & Co. KG) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Unternehmer bzw. Gewerbetreibender ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können neben telefonischer Bestellung, Bestellung per E-Mail oder Post ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten ggf. eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung), oder durch konkludente Erfüllung (Lieferung der Waren)
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6 entfällt
§ 7 Lieferung in die Schweiz oder EU-Ausland
Sie sind für die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Auflagen und damit verbundenen Kosten selbst verantwortlich, z.B. steuerlicher Auflagen und Einfuhrzölle.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
SSR-Produkt GmbH & Co. KG
Gerhard-Stalling-Str. 57
26135 Oldenburg
Deutschland
Telefon: 0441 - 9266492
E-Mail: service@ssr-produkt.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen nettopreise dar. Sie beinhalten insbesondere keine anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind im Onlineshop nicht berücksichtigt sondern gesondert zwischen Ihnen und uns vereinbart. Sie gelten auch als vereinbart durch beiderseitige Erfüllung.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind mit uns ebenfalls vereinbart und im Internetshop nicht ersichtlich.
5.4. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sachen während der Versendung trägt der Käufer. Wir dokumentieren die Übergabe an Spedition oder Versanddienstleister, i.d.R. erhalten Sie zu diesem Zeitpunkt eine Versandmitteilung mit Tracking per E-Mail
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7.2. Sie sind verpflichtet die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung.
8. Hinweis gemäß Batteriegesetz, Elektrogesetz und Verpackungsverordnung
Verkaufen Sie unsere Batterien an Verbraucher so sind Sie zur Rücknahme und ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Innerhalb Deutschlands, Österreich und Frankreich sind von uns gelieferte Batterien und Akkus bereits entpflichtet und Sie können kostenlos den vorgesehenen Sammelstellen übergeben werden. Gleiches gilt für Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) in Deutschland und Frankreich, sofern sie zur Verwendung in privaten Haushalten typischerweise vorgesehen oder geeignet sind - nicht jedoch für Geräte, die ausschließlich gewerblich Verwendung finden.
Produktverpackungen sind durch uns oder unseren Vorlieferanten in Deutschland und Frankreich bereits entpflichtet. Bezüglich der Entpflichtung von Elektrogeräten und Verpackungen in Österreich oder anderen Ländern sprechen Sie uns bitte an.
Achtung: Verkaufen Sie unsere Waren in ein anderes Land als Ihrer eigenen Anlieferadresse so wird eine evtl. bereits durch uns vorgenommene Entpflichtung hinfällig und Sie sind für alle diese Pflichten selbst verantwortlich.
SSR-Produkt GmbH & Co.KG
Link to OS platform
The Internet platform for online settlement of disputes the EU (so-called. "ODR platform")
will be available after the commissioning under the following link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Our email address is:
service@ssr-produkt.de
letzte Aktualisierung: 15.02.2024